Antworten der OB-Kandidaten auf die Fragen des GEB

»Die Kindergartengebühren haben eine wichtige soziale Komponente in mehreren Stufen.
Familien mit niedrigem oder keinem Einkommen werden durch den Landkreis unterstützt.
Die Familien werden in Abhängigkeit von ihrem Einkommen, der Anzahl der Kinder und den Betreuungskosten über die Kornwestheim Card finanziell unterstützt.
Bei Familien mit höheren Einkommensgrenzen werden Kindergartengebühren nach der Gebührenordnung erhoben.«

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»Die "Kornwestheim Card" ist dabei sicher eine gute Möglichkeit, aber die Einteilung in zwei Gruppen ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere Familien, die relativ knapp über der Einkommensgrenze liegen, werden nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Abstufung in fünf Einkommensgruppen wäre aus meiner Sicht die bessere und gerechtere Lösung, um wirklich alle an dem kulturellen, sportlichen und sozialen Leben in Kornwestheim teilhaben zu lassen. Gute Beispiele dafür gibt es in Tübingen und Heidelberg, wo dies unter einem sehr überschaubaren Verwaltungsaufwand erfolgreich praktiziert wird.«

»Analysieren, wo welche Kosten anfallen, um festzustellen, wo die Ungerechtigkeiten im Detail liegen. Anschließend muss Transparenz erzeugt werden, warum welche Gebühr teurer oder günstiger ist.«

»Das lässt sich durch die Einführung des neuen Abrechnungswesens im Haushalt sehr gut ablesen. Denn seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltssystems werden die Einnahmen und Ausgaben nach den Kostenstellen den Einrichtungen zugeordnet. Damit kann man leicht ablesen, wie hoch die Einnahmen und Ausgaben sind und welche Maßnahmen in den Einrichtungen umgesetzt werden.«

Die Antwort wurde uns noch nicht übermittelt.

»Dazu benötigen wir ein Konzept, welches aber erst noch entwickeln werden muss, inwiefern wir das Geld einsetzen können. Ich würde erst einmal dafür sorgen, dass die Mehreinnahmen auch zu 100% auf das Etat der Einrichtungen verteilt werden und nicht zum Abbau der 21 Millionen genutzt werden.«

»Anhand der Mitarbeiterzahlen im Vergleich zum KVJS-Schlüssel, der Qualifikation der Mitarbeiter, der Ausstattung der Kindergärten, der Zufriedenheit der Kinder/Eltern - "Kundenzufriedenheitsbefragung", Qualitätsmerkmal Mitarbeiterwechsel in den Einrichtungen, ...«

»In den vergangenen Jahren wurden viele Qualitätsverbesserungen erreicht. Die Außenanlagen wurden saniert, bauliche Veränderungen der Betreuung der Kinder von 1 bis 6 Jahren angepasst.
In Workshops wurden mit den Fachkräften viele Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Gesundheit am Arbeitsplatz ist und bleibt ein wichtiges Thema. Dazu gehören geeignete Stühle, Wickeltische mit Treppen oder Lärmschutzdecken.
Diese werden nach einem Prioritätenkatalog eingebaut.«

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»Dies möchte ich durch ein einheitliches Konzept in allen Kinderbetreuungseinrichtungen erreichen. Aber auch durch einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern über die Qualität der Betreuung.«

»An der Erfüllung der sich aus 4.2. ergebenden Punkte arbeiten.«

»In den vergangenen Jahren wurden viele bauliche Verbesserungen in den Gebäuden, in den Außenanlagen und Sanitäranlagen vorgenommen.
Die Maßnahmen wurden nach einem Prioritätskatalog des Gebäudemanagements und in Absprache mit dem Fachpersonal entwickelt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die konkreten Entscheidungen zur Umsetzung trifft der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatung.«

Die Antwort wurde uns noch nicht übermittelt.

»Ja das werde ich. Finanziell lassen sich aber nicht alle Maßnahmen auf einmal bewältigen. Deshalb müssen wir diese auf drei bis fünf Jahre strecken. Ich würde mich aber dafür einsetzten, dass alle Maßnahmen bis 2020 umgesetzt werden.«

»Selbstverständlich und so bald wie möglich, mit dem nächsten Haushalt. Natürlich ist dies abhängig von der finanziellen Situation, bei mir wird dieser Bereich jedoch Priorität genießen und ich hoffe, dass der Gemeinderat dem folgen kann.«

»Aufgrund einer Elternbefragung wurde der Ganztag an allen 4 Grundschulen eingeführt. Leider war zu Beginn des Schuljahrs 2014/2015 noch nicht klar, wie das Land die Lehrerzuweisung an den Ganztagesschulen berechnet. Leider nimmt das Land nur die Schüleranzahl als Grundlage für die Berechnung der Deputate an den Schulen. Deshalb haben sich die Grundschulrektor/innen dafür entschieden, an den Grundschulen Mischklassen anzubieten. Es wird sich in Zukunft anhand der Anmeldezahlen für den Ganztagesbereich zeigen, ob es künftig Ganztagesklassen oder Mischklassen geben wird.
In Fachgremien im Städtetag und im Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten habe ich wiederholt auf diese Thematik hingewiesen, denn das Land Baden-Württemberg entscheidet hier die Personalzuweisung.«

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»Das Konzept des rhythmisierten Schulalltags wurde schon in anderen Bundesländern ausprobiert und hatte einen nur mäßigen Erfolg, weswegen viele nun versuchen ein neues Konzept zu entwickeln. Dasselbe sollten auch wir machen. Es muss ein Schulkonzept, welches auf die Bedürfnisse Kornwestheims ausgelegt ist, entwickelt werden.«

»Ich will prüfen, inwiefern die Einführung reiner Ganztagsklassen möglich ist, hierzu sind wir auf die Mitarbeit der Schulleitungen und der Eltern angewiesen. Außerdem will ich wissen, ob es nicht möglich ist eine reine Ganztagsschule bereits jetzt einzuführen.«

»Die Rektoren der Grundschulen haben sich intensiv und gemeinsam mit den Elternbeiräten mit der Konzeption der Ganztagesschulen beschäftigt und aus ihrer pädagogischen Sicht heraus für die gleichzeitige Einführung der Ganztageschulen an allen 4 Standorten plädiert. Ich vertraue dieser Kompetenz und habe deshalb auch mit dem Gemeinderat die zeitgleiche Einführung an allen 4 Grundschulen beschlossen. Zu diesem Vorschlag stehe ich. Auch von Seiten vieler Eltern wird diese Entscheidung sehr positiv bewertet und das Betreuungsangebot anerkannt.«

Die Antwort wurde uns noch nicht übermittelt.

»Vorerst nicht. Wir haben viel Geld in die Grundschulen investiert und wenn wir nun von dem Gedanken der Ganztagesgrundschulen an allen vier Schulen ablassen, hätten wir viel Geld aus dem Fenster geworfen. Erst einmal sollten wir versuchen, ob es möglich ist, diesen Gedanken fort zu führen.«

Zusammengefasst in der Antwort zu Punkt 6.1.

»Die Silcherschule benötigt eine Mensa, deshalb werde ich dem Gemeinderat vorschlagen, den Förderantrag zum Bau der Mensa zu stellen und den Bau zügig voranzutreiben.
Im Moment ist an allen anderen Schulen kein weiterer Ausbau der Mensen notwendig. Dies würde erst aktuell, wenn tatsächlich alle Eltern ihre Kinder in den Ganztagesbereich schicken. Nach den derzeitigen Prognosen ist das nicht zu erwarten, weil viele Familien auch den Nachmittag mit ihren Kindern gestalten wollen. Bleibt es bei den heutigen Anmeldezahlen für die Ganztagesschulen, ist keine Erweiterung der Mensen erforderlich.«

Die Antwort wurde uns noch nicht übermittelt.

»In dem diese Mensen gebaut werden. Dabei ist es wichtig in die Planung mit ein zu rechnen, dass alle Klassenstufen irgendwann ganztägig sein werden, um so nicht in einem Jahr fest zu stellen, dass unsere Mensen zu klein sind.«

»Die Silcherschule ist die einzige Schule, die derzeit noch nicht "verfehlt" geplant wurde. Dies soll heißen, wir müssen das planen, was der Endzustand erfordert. Wenn wir von einem von der grün-roten Landesregierung favorisierten verbindlichen Ganztag ausgehen, wird die Silcherschule zur Ganztagsschule. Dann müssen wir die Mensa so groß dimensionieren, dass alle Schüler essen können.
Ich will die Überlegung in den Raum stellen, ob die Silcherschule die verbleibende Halbtagesschule sein wird, wenn alle anderen Grundschulen zur Ganztagsschule geworden sind. (unterstellt dass die Verbindlichkeit des Ganztags nicht kommt, bzw. Ausnahmen möglich sind). Wir müssen das eine tun (Für Ganztag Planen), ohne das andere zu lassen (Alternative Halbtag untersuchen), damit die für die Kinder unbestritten notwendige Mensa so schnell wie möglich kommt.
Das Raumkonzept für die Schulen wurde bereits erarbeitet, jedoch noch nicht mit Kosten hinterlegt. Wenn die Fakten auf dem Tisch sind, können wir (Stadtverwaltung, Gemeinderat, Schulen, Eltern) Maßnahmen vorantreiben.«

»Ich befürworte die Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen Halbtag und Ganztag, weil ich der Auffassung bin, dass wir den Familien diese Freiheit lassen sollten.«

Die Antwort wurde uns noch nicht übermittelt.

»Ja«

»Ich halte diese Wahlmöglichkeit für absolut notwendig und sinnvoll, auch wenn die Kernzeit nicht mehr bezuschusst werden sollte. Die Eltern benötigen für die beiden Schulformen auch diese beiden Ergänzungen der Betreuung.«

»Kornwestheim hat in den letzten Jahren viele Spielplätze gebaut, erneuert und saniert. Zu der Pflege der Spielplätze gehört auch, dass sie regelmäßig nach dem Winter auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden. Die Sicherheit der Kinder hat dabei für mich höchste Priorität. Deshalb mussten wir im Frühjahr 2015 Spielgeräte abbauen. Ich habe deshalb dem Gemeinderat vorgeschlagen die Spielgeräte noch in diesem Jahr zu ersetzen. Der Gemeinderat hat diesem Wunsch in seiner Sitzung am 16.06.2015 zugestimmt.«

Die Antwort wurde uns noch nicht übermittelt.

»Für jedes abgebaute Spielgerät muss ein neues hin! Zum einen können wir dies erreichen in dem wir wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stellen und zum anderen haben andere Kommunen bereits gute Erfahrungen mit dem Bauen von Spielgeräten über Sozialprojekte oder Sponsoring gemacht.«

»Wir müssen die Spielgeräte ersetzen. Deshalb ist es übrigens auch so wichtig, dass wir nun im städtischen Haushalt Abschreibungen berücksichtigen müssen.«

»Ich habe dem Gemeinderat 2014 einen Vorschlag unterbreitet, welche Familien durch die Kornwestheim Card unterstützt werden sollen. Deshalb wurde beschlossen, Familien ab 3 Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern zu fördern.
Im Jahr 2015 gab es dazu einen Änderungsantrag, auch für Familien mit 3 und mehr Kindern zusätzlich Einkommensgrenzen aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde trotz meiner Gegenstimme so beschlossen. Damit ist er auch für mich bindend und die Verwaltung vollzieht damit diese beschlossene Änderung.«

Die Antwort wurde uns noch nicht übermittelt.

»Siehe oben: Antwort auf Frage 4.1«

»Das Argument, dass Familien mit 3 Kindern nicht automatisch "wenig Geld haben" und deshalb die Leistungen voll bezahlen können, ist bei der derzeitigen Finanzsituation nachvollziehbar. Allerdings kann ich mir vorstellen, dass man dann einkommensstärkere Familien mit 3 Kindern eben nicht ganz so stark fördert und die Zuschüsse reduziert, oder die Förderung stufenweise reduziert. Wir müssen uns entscheiden, was uns die Förderung kinderreichen Familien wert ist.
Was ich für gänzlich verfehlt erachte, dass die Familien mit drei und mehr Kindern nun von jetzt auf nachher die Förderung verlieren, dies bedeutet für diese Familien netto unter Umständen 300 € oder sogar mehr mtl. weniger und dieser Schritt ist auch für gut verdienende Familien meiner Meinung nach zu "hart". Dies hätte man weicher, bzw. fließender gestalten können. Aber in die Lage dieser Menschen muss man sich hinein versetzen können. Man muss wissen, was es heißt, seinem Kind sagen zu müssen, dass es im nächsten Jahr keinen Klavierunterricht mehr haben kann, um die Entscheidung richtig, sozial verträglich und menschlich zu treffen. Und da habe ich so meine Zweifel, ob die Amtsinhaberin das so kann.«

»Wir haben während des Streiks mehrere Betreuungsmöglichkeiten angeboten:
Es gab Betreuungsangebote für und mit Eltern in den Einrichtungen, die dringend eine Betreuung brauchten.
Darüber hinaus konnten Kinder ohne Eintritt in der Ravensburger Kinderwelt verbleiben, dort übernahm das Fachpersonal die Betreuung der Kinder.«

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»Es müssen einrichtungsübergreifende Notgruppen für alle Eltern eingerichtet werden, um so denjenigen Eltern, die dringend eine Betreuung benötigen, diese auch gewährleisten zu können.«

»Ich hoffe, dass es zu keinen weiteren Streiks kommt. Wenn doch, will ich die Eltern und die nicht streikenden Mitarbeiter für die Erarbeitung der Notlösungen mit einbeziehen, was ist unbedingt notwendig, wo können Abstriche gemacht werden.«

»Wir sind Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband. Ich trage die Tarifentscheidung selbstverständlich mit.«

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»Ich stehe hinter den Forderungen Verdis und bin für eine Aufwertung des sozialen Berufes. Ich würde mich um eine Finanzierung der Aufwertung bemühen.«

»Ich will mich dafür einsetzen, dass die Ausstattung besser wird. Dazu gehört neben dem Entgelt auch besagter KVJS-Schlüssel, Springer, Auszubildende, Führung, Kommunikation auf Augenhöhe, ...«

»Diese Zusicherung kann ich nicht geben, da die Betreuungskosten der Stadt und die Gebühren immer in einem Zusammenhang miteinander stehen. Von Seiten des Landes gibt es die Empfehlung, die Kindergartengebühren an dem „Landesrichtsatz“ zu orientieren.«

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»Ja, das sichere ich den Eltern zu.«

»Wenn es dafür im Gemeinderat eine politische Mehrheit gibt, werden die Gebühren nicht erhöht. Unabhängig davon wird von mir kein Vorschlag zur Erhöhung kommen. Es sei denn, der Gemeinderat erteilt der Verwaltung den Auftrag dazu.«

»Mein Vorschlag an den Gemeinderat wird sein, die Kindergartengebühren in der Höhe der eingesparten Personalkosten zurück zu erstatten.«

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»Sie den Eltern ganz einfach zurück zu erstatten.«

»Der Vorschlag wird demnächst in den Gemeinderat eingebracht, ich werde diesem selbstverständlich zustimmen.«

»Das wäre für mich ein Kompromiss, dem ich mich als Alternative auch anschließen könnte.«

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»Sollte es tatsächlich nicht möglich sein die Gelder zurück zu erstatten, werde ich die Personalkosten- Einsparung zu 100% an die Einrichtungen ausschütten.«

»Wäre mit 9.4. erledigt.«