GEB-Stellungnahmen

Sehr geehrte Fraktionsmitglieder,

der neue Beschlussvorschlag der Stadt bezüglich der Gebührenerhöhung ist in unseren Augen eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorangegangenen Vorschläge.

Der größte Teil der Anpassungen liegt nun unter unseren maximal vorgeschlagenen 10%.

1. Fortführung der "Kornwestheim-Card-Regelung" und Einführung eines einkommensabhängigen Elementes (zusätzliche Einkommensgrenze).
2. Beibehalt der Berücksichtigung der Anzahl der in der Familie lebenden Kinder bis 18 Jahre.
3. Einführung der Regelung der Geschwisterermäßigung im Fall der Betreuung mehrerer Kinder im Kindergarten, zusätzlich zur Anzahl der in der Familie lebenden Kinder.

Leider gibt es auch im neuen Szenario Einzelfälle, dies betrifft hauptsächlich die U3 Betreuung, in denen unsere vorgeschlagene 10%-Grenze deutlich überschritten wird (ca. 16-23 %).

Wir lehnen auch weiterhin die Erhöhung der Elternbeiträge über 10% ab!

Ein möglicher Lösungsansatz wäre für uns ein Bestandsschutz für Eltern deren Kinder bereits in einer Einrichtung sind. Hier schlagen wir die maximale Erhöhung von 10% vor. Eltern, die ihre Kinder neu in eine Einrichtung bringen, starten mit dem neu berechneten Beitrag.

Des weiteren lehnen wir die geplante automatische Anpassung an den Landesrichtsatz ab! Wir wünschen uns für Kornwestheim eine breite öffentliche und lebendige Diskussion über geplante Gebührenerhöhungen. Mit dieser Regelung nehmen Sie sich und uns jegliche Steuerungs- und Regulierungsmöglichkeiten. In der Vergangenheit haben Sie als Gemeinderat immer wieder gegen Erhöhungen gestimmt bzw. eine Erhöhung mit Auflagen versehen. Es sollte auch künftig gewährleistet sein, Erhöhungen z.B. durch Koppelung an einen steigenden Springerkräftepool (dessen Aufstockung im Übrigen längst überfällig ist) zu lenken.

Wir bitten Sie als Gemeinderat den Wünschen der Kornwestheimer Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. In den Letzten Wochen gab es einen breiten öffentlichen Austausch in Form von Mails, Leserbriefen und Gesprächen u.a. zur Zukunft der Galerie, der Ravensburger Kinderwelt, der Grundsteuer und dem Mittagessen an den Schulen.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Sprecherkreis

GEB Kindergärten, Kindertagesstätten und Hort

Kornwestheim

Stellungnahme des GEB vor der Sitzung des "Ausschusses für Soziales und Integration" bezüglich der geplanten Gebührenerhöhung zum 01.01.2017.

Download